Rechtsprechung
| LG Essen, 21.04.1977 - 4 O 61/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf in den Luftraum der Straße hineinragende Bäume; Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume als Teil der Straßenverkehrssicherungspflicht; Rückschluss aus den Vorschriften der Straßenverkehrsgesetze auf eine Pflicht zur ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 940
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1967 - III ZR 98/67
Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für …
Auszug aus LG Essen, 21.04.1977 - 4 O 61/77
Insbesondere kann nicht, wie die Klägerin meint, aus den Vorschriften der Straßenverkehrsgesetze , nach welchen die Höhe von Fahrzeugen und Ladungen 4 m nicht übersteigen darf, geschlossen werden, daß der Luftraum immer bis zu dieser Höhe frei sein muß (BGH NJW 1968, Seite 443). - KG, 05.10.1972 - 12 U 397/72
Auszug aus LG Essen, 21.04.1977 - 4 O 61/77
Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (Kammergericht, Versicherungsrecht 1973, Seite 187 mit weiteren Nachweisen).